Pferdesteuer – Argumente Pro und Contra

Pferdesteuer

Pferdesteuer – Argumente Pro und Contra

Bei der Pferdesteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, die derzeit von bestimmten Kommunen in Hessen erhoben wird. Diese Regelung findet derzeit allerdings keine bundesweite Anwendung.

Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer bestehen seit Jahrzehnten. Erst seit dem Jahr 2013 werden diese Pläne auf kommunaler Ebene umgesetzt. Die Steuerbeträge liegen zwischen 200,00 € und 300,00 € pro Jahr und pro Pferd. Bundesweit wird die Berechtigung der Einführung einer Pferdesteuer kontrovers diskutiert.

Argumente für die Einführung einer Pferdesteuer

Die folgenden Argumente werden von Befürwortern einer Pferdesteuer vorgebracht:

• Manche Befürworter gehen von einer Ungleichbehandlung aus, wenn zwar Hundebesitzer besteuert werden, Pferdebesitzer jedoch nicht.

• Eine häufig vertretene Ansicht besagt, dass die Einnahmen aus der Pferdesteuer dazu verwendet werden könnten, um durch Pferden verursachte Schäden oder Verschmutzungen finanziell auszugleichen. Dazu zählen beim Reiten verursachte Schäden im Gelände, Pferdekot auf öffentlichen Reitwegen sowie die nötigen Instandsetzungs- und Säuberungsmaßnahmen.

• Zudem werden Pferde als Luxus angesehen, deren Haltung und Pflege ein wesentlicher Kostenfaktor ist. Pferdebesitzer werden als Konsequenz als finanziell besser gestellt wahrgenommen. Daraus ergibt sich der Ansatz, dass diese die Pferdesteuerlast problemlos tragen können sollten.

Argumente gegen die Einführung einer Pferdesteuer

Gegner der Pferdesteuer begründen ihre Ablehnung u.a. mit den folgenden Gesichtspunkten:

• Die Erhebung der Hundesteuer soll die Zahl der Tiere örtlich begrenzen, was auf Pferde nicht zutreffen kann. Eine solche Begründung würde den wirtschaftlichen Ansprüchen der Pferdezucht nicht gerecht.

• Zudem besteht keine Garantie dafür, dass die durch die Pferdesteuer eingenommenen Gelder auch tatsächlich für die Instandsetzung von durch Pferden verursachten Schäden genutzt wird. Zudem können bei Verkotung die Reiter der Pferde selbst für die Säuberung der Reitwege sorgen.

• Die gesamte Pferdebranche würde durch die Versteuerung entscheidend beeinträchtigt. Lokale Unternehmen und Landwirte, die sich gänzlich auf die Haltung und Zucht von Pferden spezialisiert haben, würden finanziell stark belastet. Dies könnte zu Geschäftsaufgaben oder Umzügen führen, wodurch auch die Netto-Einnahmen der Kommunen sinken würden.

• Die Besteuerung von Pferden wäre zudem im Widerspruch zu den Verfassungen der Bundesländern, in denen die Pflege und der Schutz des Sports festgeschrieben sind.