Wie das Steuerrecht die Verfolgung illegaler Glücksspielteilnehmer ermöglicht




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Wer im Online-Casino spielt, muss seine Spieleinsätze versteuern

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht deutliche Erleichterungen für Spielteilnehmer vor, so dass viele bislang illegal abgegebenen Sportwetten künftig erlaubt sind. Das Online-Pokern bleibt hingegen weiterhin verboten, eine Ausnahme gilt nur für Einwohner Schleswig-Holsteins, da das Bundesland einen Sonderweg gegangen ist und entsprechend seines Glücksspielgesetzes zur Erteilung von Pokerlizenzen verpflichtet ist. Diese behalten zunächst ihre Gültigkeit, auch wenn das Land demnächst dem bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag beigetreten sein wird. Ebenfalls verboten bleibt das Spielen in Online-Casinos. Eine Strafverfolgung findet aber praktisch nicht statt, da zum einen die Kontrolle illegalen Glücksspiels im Internet kaum möglich ist und zum anderen die einzelnen Casinos die Lizenz eines Mitgliedslandes der EU haben. Würde ein deutsches Gericht einen Spielteilnehmer verurteilen, wäre eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der bestehenden ausländischen Lizenz bestimmt erfolgreich. Der neue Glücksspielstaatsvertrag schafft erstmals eine Möglichkeit, illegales Glücksspiel europarechtsfest verfolgen zu können.

Illegales Glücksspiel und die Steuern
Eine wenig beachtete Nebenfolge des neuen Glücksspielstaatsvertrages besteht in der Steuerpflicht für alle Glücksspieleinsätze. Wer legal spielt, braucht sich um diese nicht zu kümmern, denn mit der Lizenzerteilung ist die Verpflichtung zum Abführen der anfallenden Rennwett- und Lotteriesteuer untrennbar verbunden. Wer illegal spielt, muss dem Steuerrecht nach selbst die anfallenden Lotteriesteuern bezahlen. Das ist natürlich kaum möglich, denn wer sich als zum Zahlen der Lotteriesteuer verpflichteter Spielteilnehmer beim Finanzamt meldet, gibt zu, an in Deutschland illegalen Glücksspielen oder Wetten teilgenommen zu haben. Für die Strafverfolgungsbehörden bietet diese Konstruktion die Möglichkeit, Teilnehmer an illegalen Glücksspielen nach deutschem Recht zu belangen. Die Verurteilung erfolgt eben nicht wegen der nicht statthaften Glücksspielteilnahme, sondern wegen der Steuerhinterziehung – und dagegen kann der Europäische Gerichtshof nichts haben.

Hätte es keine andere Möglichkeit gegeben?
Gewinne aus Wetten und Glücksspielen sind steuerfrei, da die Steuer bereits auf die Wetteinsätze erhoben wurde. Es wäre also möglich gewesen, die Gewinne aus illegalen Glücksspielen im Internet Kasino als Einkommen zu versteuern, denn für die vorherigen Einsätze wurde keine Lotteriesteuer bezahlt. In der Einkommensteuererklärung hätte der Steuerpflichtige seinen Spielgewinn einfach als selbstständige Einnahmen aus Internetaktivitäten angegeben, Nachfragen wären vermutlich selten erfolgt. Zu versteuern wäre natürlich nur der nach den illegalen Spieleinsätzen verbliebene Gewinn gewesen, so dass die meisten Mitspieler in Online-Kasinos keine Gewinnsteuern hätten bezahlen müssen. Diesen Weg hat der Gesetzgeber bewusst nicht gewählt, denn er hätte eine einfache Steuerzahlung ermöglicht und nur wenige Menschen mit Steuern belastet. Die tatsächlich verabschiedete Gesetzeslage ermöglicht hingegen, faktisch jeden Teilnehmer an illegalen Glücksspielen im Netz strafrechtlich zu belangen, denn seine Lotteriesteuern hinterzieht er fast zwangsläufig.

 

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