Das Ziel wurde festgeschrieben, aber nicht der Weg

Es wird viel darüber geschimpft, dass in Deutschland zu viel vorgeschrieben wird. Manchmal wäre der Mut des Gesetzgebers zu einer genaueren Vorgabe durchaus wünschenswert. Vielleicht steckt aber auch etwas anderes dahinter, dass bei dem existenziell wichtigen Bereich der Sicherung von Altersteilzeitkonten der einfachste Weg nicht gegangen wurde.

Wozu überhaupt die Sicherung des Altersteilzeitguthabens gegen Insolvenz?

Altersteilzeit wird ganz überwiegen in Form des sogenannten Blockmodells durchgeführt. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer weiterhin voll arbeitet, aber eine reduzierte Vergütung erhält. Der überschießende Teil wird auf einem Konto angespart und dazu genutzt in der Freistellungsphase weiterhin Vergütung zu zahlen. Der Arbeitnehmer tritt also mit einem ganz erheblichen Teil über eine längere Zeit in Vorleistung.

Arbeitgeber geht pleite - Altersteilzeitguthaben weg!

Leider ist dieser Fall in der Praxis nicht so selten eingetreten. Es handelt sich nicht um eine theoretische Gefahr. Im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers zieht der Insolvenzverwalter das auf dem "Altersteilzeitkonto" angesparte Geld zur Insolvenzmasse und nimmt es mit in die normale Verteilung an die Gläubiger. Das war ein Zustand, der - zu Recht - als nicht haltbar angesehen wurde.

Gesetzliche Regelung im Altersteilzeitgesetz

Der Gesetzgeber reagierte und regelte im Altersteilzeitgesetz

"§ 8a Insolvenzsicherung
(1) Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 Abs. 2 zum Aufbau eines Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern; § 7e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte, gelten nicht als geeignete Sicherungsmittel im Sinne des Satzes 1."