FDP - Westerwelles Abgang: respektabel oder indiskutabel?




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FDP: Westerwelle tritt nach zunehmendem Druck sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei nicht mehr zur Wahl als Parteivorstand an.

FDP: Westerwelle tritt nach zunehmendem Druck sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei nicht mehr zur Wahl als Parteivorstand an. Am Sonntag den 03.04.2011 gab der derzeitige FDP Vorsitzende Guido Westerwelle in einer knappen Erklärung bekannt, dass er sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen wird. Doch wie ist dieser Abgang zu werten?

Guido Westerwelle gibt mit seiner Entscheidung, seinen Parteivorsitz der FDP abzugeben, der Partei einerseits die Chance zu einem Generationenwechsel und andererseits die Möglichkeit sich neu zu profilieren. Während die einen dieser Entscheidung höchsten Respekt zollen, bleibt die Frage, ob sie nicht längst überfällig war.

FDP: Westerwelle als Leitfigur

In der FDP wurde Westerwelle 2001 zum Parteichef und hat damit allzu gerne die Rolle der Leitfigur der Partei übernommen. Doch mit seinen Verdiensten für die Partei in den letzten siebzehn Jahren wuchs das Ich-Bewusstsein des Politikers Westerwelle zu der Überzeugung dass seine Meinungen und Überzeugungen die einzig richtigen für die Partei seien. Seine persönliche Überzeugung: „Auf einem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen der Alles regelt“ reduzierte die FDP zunehmend zu einer Ein-Personen-Partei. Dies erschien schon länger nicht mehr allen Parteifreunden als „liberal“.

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FDP: mit Westerwelle vom Höhenflug zum Absturz

Auch wenn Westerwelle bei seiner Erklärung betont, dass nun die richtige Zeit für einen Generationenwechsel gekommen sei, so sind mit dem Ende der Ära Westerwelle nicht die programmatischen Defizite der FDP behoben. Westerwelle reduzierte die Ausrichtung der Partei zunehmend auf Steuer- und Bildungspolitik, wovon am Ende nur noch die Steuerpolitik übrig blieb. So entwickelte sich die Partei nicht nur zur Ein-Personen- sondern auch zur Ein-Thema-Partei. Dabei konnte die Partei hinsichtlich ihres einzigen Themas kaum Erfolge nachweisen. Von den Wählerinnen und Wählern wurde diese Profillosigkeit der Partei mit Wahlniederlagen quittiert. Zwar betonte Westerwelle nach den Wahlen: „Wir haben verstanden!“, doch ließ das Ausbleiben wirklicher Veränderungen die Glaubwürdigkeit dieser Aussage missen.

FDP: Westerwelle will Außenminister bleiben

Westerwelle übergibt zwar den Parteivorsitz an die jüngere Generation, jedoch will er Außenminister bleiben. Sein Nachfolger sollte auch Vizekanzler sein, sofern er ein Ministeramt inne hat. Manche seiner Parteifreunde gehen davon aus, dass Westerwelle für Deutschland einer der ganz großen Außenminister werden kann. Doch diese Ansicht wird in Berlin nicht unbedingt geteilt. Die Koalition von CDU und FDP litt von Anfang an unter Problemen, welche das Miteinander nur selten als starkes Bündnis sondern eher als erzwungene Partnerschaft erschienen ließ. Mit der Krise der FDP und dem pateipolitisch veränderten Machtgefüge verschärft sich deshalb auch die gegenwärtige Krise der Politik der Kanzlerin.

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FDP: Westerwelle-Absturz und ein Glaubwürdigkeitsproblem

Sehr wahrscheinlich wird der Rücktritt von Westerwelle vom Parteivorsitz weitere personalpolitische Veränderungen der FDP mit sich ziehen. Damit ergibt sich für die Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem: so mancher FDP-Politiker oder manche FDP-Politikerin erscheinen nicht mehr gut genug für ihre parteipolitischen Ämter, aber im Rahmen der Bundespolitik sollen sie gut genug sein, um politische Ämter inne zu haben. Wie kann ein Politiker, den die eigene Partei nicht mehr als Repräsentant (Vorstand) haben will, Deutschland weiter nach außen hin, in der Welt, glaubhaft repräsentieren?

FDP in der Krise: Koalition in der Krise

Merkels Koalition hat mit der Krise der FDP geradezu einen toten Punkt erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verunsichert vom hin und her politischer Entscheidungen. Kommt die FDP nach der Entscheidung von Westerwelle nicht glaubhaft wieder auf die Beine, gefährdet sie auch die Kanzlerin. Die ergreift bereits die Flucht nach vorne. Nachdem sie noch vor wenigen Monaten eine Koalition mit den Grünen als „Hirngespinste“ abtat, werden die Töne nun versöhnlicher – eine weitere Kehrtwende der Kanzlerin, die an ihrer Glaubwürdigkeit kratzt?

FDP - Westerwelles Abgang: respektabel oder indiskutabel?

Angesichts der genannten Fakten fällt eine Entscheidung in der Frage, ob Westerwelles Abgang eher als respektabel oder doch eher als indiskutabel zu werten ist leichter. Sicherlich hat er sich für die FDP verdient gemacht und sie hat ihm große Wahlerfolge zu verdanken. Doch in einem Interview war von Herrn Rössler, dem derzeit designierten neuen Parteivorsitzenden der FDP zu hören, dass er es bedauerlich findet, wenn Politiker nicht rechtzeitig den Absprung schaffen. Bei dem Zitat blieb offen, ob er dies auf Westerwelle bezog, doch es kann vermutet werden.

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