Pflichtverteidiger - was ist das?




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Überwiegend viele Angeschuldigte wissen nicht, was der Begriff der Pflichtverteidigung für sie bedeutet.

Ist ein Pflichtverteidiger ein besonderer Anwalt?

Pflichtverteidigung nicht bei jedem Zusammentreffen mit der Polizei Ein Pflichtverteidiger ist ein Anwalt, der durch den Vorsitzenden dem Beschuldigten bestellt wurde. Er hat nicht mehr oder weniger Rechte als jeder anderer Strafverteidiger

 

Hat die Pflichtverteidigung mit der Prozesskostenhilfe zu tun?

PKH und Pflichtverteidigung sind so unterschiedlich wie Äpfel und Zahnbürsten. Die Pflichtverteidigung soll armen Menschen nicht die Kosten des Verteidigers abnehmen. Die Pflichtverteidigung soll gewährleisten, dass in Fällen der "notwendigen Verteidigung" eine sinnvolle Verteidigung des Angeschuldigten gewährleistet ist. Der Pflichtverteidiger ist für den Beschuldigten nicht unentgeltlich (Siehe unter bei "Übernimmt der Staat die Aufwendungen des Pflichtverteidigers?").

Die PKH wird im Regelfall nur in zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen Verfahren bewililgtund setzt neben einer gewissen finanziellen Bedürftigkeit außerdem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht "mutwillig" (also unvernünftig) ist.

Wann liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor?

Die Regelung des § 140 StPO legt fest, wann ein Fall der notwendigen Strafverteidigung gegeben ist:

  • der Prozess findet vor dem Landgericht oder OLG statt
  • die Tat ist als Verbrechen (= Mindeststrafe ein Jahr) zur Anklage gebracht
  • das Verfahren führt möglicherweise zu einem Berufsverbot
  • gegen einen Angeschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird
  • der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund einer Andordnung des Gerichts oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Gerichtsverhandlung entlassen wird
  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Angeschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt
  • ein Sicherungsverfahren ansteht wird
  • der bisherige Strafverteideriger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist

Daneben liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Gründe hierfür können z.B. Taubheit, Analphabetismus oder in Einzelfällen Verständigungsprobleme bei nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten sein.

Kann ist selbst einen Pflichtverteidiger aussuchen?

Der Beschuldigte hat das Recht, seinen Pflichtverteidiger selbst auszusuchen. In der Regel wird der Angeschuldigte vom Gericht gefragt, ob er einen bestimmten Verteidiger haben will. Wenn der Angeschuldigte keinen Rechtsvertreter benennt, sucht das Gericht einen Anwalt aus und bestimmt diesen zum Pflichtverteidiger.

Wer übernimmt die Kosten des Pfichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Vergütung aus der Staatskasse. Der Pflichtverteidiger erhält in der Regel weniger als der Wahlverteidiger.

Wenn das Gericht dem Angeklagten im Urteil die Kosten des Verfahrens auferlegt, muss dieser das Honorar des Pflichtverteidigers und die Gerichtskosten erstatten.

Darf ein Pflichtverteidiger neben der Pflichtverteidigervergütung vom Beschuldigten Geld beanspruchen?

Ein Pflichtverteidiger darf neben dem Pflichtverteidigerhonorar noch Geld von seinem Mandanten entgegen nehmen. Ab einer gewissen Höhe wird das zusätzliche Honorar auf die Pflichtverteidigergebühren angerechnet.

Mehr Infos erhalten Sie auf der Internetseite Rechtsanwalt Miehler München